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8 Suchergebnisse für: kleinbetrieb

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Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann ein Arbeitnehmer unter Umständen trotz einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung einen Anspruch auf Wiedereinstellung haben. Dies kommt in Betracht, wenn die Gründe der Kündigung nachträglich entfallen. Voraussetzung ist aber, dass sich die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beurteilt (§ 1 Abs. 2 KSchG). Entlassenen Arbeitnehmern eines sog. Kleinbetriebs (regelmäßig nicht mehr als fünf bzw. zehn Arbeitnehmer) steht ein solcher Wiedereinstellungsanspruch hingegen nicht zu.

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Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Arbeitnehmer haben nur dann einen Wiedereinstellungsanspruch, wenn sie zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Im Kleinbetrieb (Weniger als 5 bzw. 10 Arbeitnehmer, § 23 Abs. 1 S. 2-4 KSchG) gilt jedoch kein Kündigungsschutz. Ein Wiedereinstellungsanspruch kann sich daher nur ausnahmsweise nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben.

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Kündigung im Kleinbetrieb: Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes hat Arbeitnehmer zu beweisen

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt nur für Betriebe mit einer bestimmten Mindestanzahl an Beschäftigten. Es gilt nicht für Betriebe, in denen regelmäßig nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 23 Abs. 1 KSchG). Es obliegt dabei grundsätzlich dem Arbeitnehmer, die Überschreitung dieses Schwellenwertes nachzuweisen.

So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.