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48 Suchergebnisse für: Kündigungsschutzklage

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Kündigungsschutzklage: Keine Wirksamkeitsfiktion bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst (sog. Eigenkündigung), wird seine Kündigung nicht bei Ablauf der Klagefrist einer möglichen Kündigungsschutzklage als wirksam fingiert. Die entsprechenden Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (§§ 4 S. 1, 7 KSchG) gelten nach eindeutiger Systematik sowie nach ihrem Sinn und Zweck nur für arbeitgeberseitige Kündigungen.

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Auch im Profifußball – Kein vorheriger Verzicht auf Kündigungsschutzklage zulässig

Der Arbeitsvertrag des Trainers einer Profifußball-Mannschaft enthielt eine Klausel, wonach dieser zu Gunsten einer Abfindungsvereinbarung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten sollte. Als ihm gekündigt wurde, zog er vor Gericht und berief sich auf seinen Kündigungsschutz. Das ArbG Aachen hielt die Kündigung für sozial ungerechtfertigt und stellte klar, dass der Kläger durch die Regelungen in […]

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Kündigungsschutzklage unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Das Arbeitsgericht Herne, Urt. v. 27.02.2013 – 5 Ca 2866/12, hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Drei-Wochen-Frist des § 4 S. 1 KSchG durch eine Kündigungsschutzklage, die nur für den Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe als erhoben gelten solle, gewahrt sei. Die „bedingte“ Klage wurde zwar fristgerecht bei dem zuständigen Arbeitsgericht Herne […]

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Abgeltung von Überstunden durch Freistellung nach gerichtlichem Vergleich?

Nach einer Kündigungsschutzklage kann es zu einem gerichtlichen Vergleich kommen. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht dann die Möglichkeit, sich gütlich darauf zu einigen, ob und wie sie das Arbeitsverhältnis beenden wollen. Soll das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden, kann der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer vereinbaren, ihn für die restliche Zeit von der Arbeit freizustellen. Kommt es zu einer solchen Freistellung, sind damit aber nicht automatisch auch vorhandene Überstunden abgegolten. Soweit keine hinreichend deutliche Freistellungsvereinbarung getroffen wird, muss der Arbeitgeber die Überstunden ausbezahlen, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).

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Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit – Wann ist sie wirksam?

Jahrelange Alkoholsucht kann nicht nur für den betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch für den ihn beschäftigenden Arbeitgeber zu einer Belastungsprobe werden. Die erkrankten Arbeitnehmer sind häufig über längere Zeiträume krankgeschrieben. Dadurch können sie einen bedeutenden Teil ihrer Arbeitsleistung nicht erbringen. Den Arbeitgeber kostet das nicht nur Geld und Nerven, er kann darüber hinaus die besetzte Stelle nicht neu vergeben. Ein Missstand, dessen letztes Mittel zur Lösung die Kündigung ist. Doch ist auch diese mit Schwierigkeiten verbunden; vor allem, wenn für die alkoholerkrankte Person ein besonderer Kündigungsschutz gilt. Dieser kann sich etwa aus tarif- oder einzelvertraglichen Regelungen und/oder aus einer Schwerbehinderteneigenschaft ergeben.

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Reicht ein Verdacht für eine Kündigung aus?

Der Verdacht eines Diebstahls oder einer Unterschlagung am Arbeitsplatz kann das Vertrauen des Arbeitgebers in den Arbeitnehmer zerstören. Ein Zusammenarbeiten in der Zeit danach erscheint unmöglich. In vielen Fällen ist die Tat allerdings schwer nachzuweisen. Obwohl dem Arbeitnehmer im Strafverfahren die Unschuldsvermutung zugutekommt, darf der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen schon aufgrund des dringenden Tatverdachts fristlos kündigen.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf bestätigte nun die Wirksamkeit einer Kündigung wegen des dringenden Verdachts einer Unterschlagung. Obwohl der Arbeitnehmer ganze 30 Jahre beim Land NRW in Dienst stand.

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Drogenkonsum: Arbeitgeber muss Kündigungsgrund beweisen

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, muss er den Kündigungsgrund beweisen. Der Konsum von Drogen kann zwar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss jedoch beweisen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich Drogen zu sich genommen hat. Der Verweis auf einen Zeugen, der möglicherweise die Einnahme von Drogen beobachtet habe, genügt nicht.

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Soziale Auslauffrist kann zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung führen

Eine fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach der Kündigung zunächst eine Weiterbeschäftigung anbietet. Man spricht von einer sog. sozialen Auslauffrist. Der Arbeitgeber zeigt so nämlich, dass ihm die Weiterbeschäftigung nicht unzumutbar ist. Dann kann auch kein „wichtiger Grund“ vorliegen, den eine fristlose Kündigung aber erfordert.

So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 14.06.2018 entschieden.

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GbR: Kündigung mit nur einer Gesellschafter-Unterschrift unwirksam

Eine Kündigung muss grundsätzlich von allen Erklärenden unterschrieben werden. Eine Vertretung ist zwar möglich, allerdings muss diese durch einen Vertretungszusatz zur Unterschrift erkennbar sein. Unterschreibt ein Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Kündigung alleine und ohne Vertretungszusatz, so ist regelmäßig nicht auszuschließen, dass eine Unterschrift der restlichen Gesellschafter vorgesehen war. Das Kündigungsschreiben genügt bei nur einer Gesellschafter-Unterschrift also nicht dem Schriftformerfordernis und ist unwirksam.