Betriebsratswahl: Abgabe mehrerer Unterschriftenlisten für einen Wahlvorschlag sowie elektronische Stimmauszählung zulässig
Arbeitnehmer dürfen die für die Zulassung eines Wahlvorschlags erforderlichen Unterschriften auf verschiedenen Listen sammeln, sofern jeder Unterschriftenliste eine Kopie der Vorschlagsliste vorgeheftet ist und eine Zuordung eindeutig möglich ist. Auch eine elektronische Stimmauszählung durch Scanner ist bei Betriebsratswahlen unter bestimmten Bedingungen zulässig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.
Unzulässige Briefwahl: Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl
Bei der Durchführung von Betriebsratswahlen sind die gesetzlichen Regelungen über Wahlverfahren, Wahlrecht und Wählbarkeit zu beachten. Verstöße dagegen können nach einer Anfechtung zur Auflösung des Betriebsrates führen. So kann z.B. eine unzulässige Briefwahl zu einer Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen, wenn nicht auszuschließen ist, dass diese Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte.
Online-Betriebsratswahl laut Landesarbeitsgericht Hamburg zulässig
Eine Online-Beriebsratswahl ist grundsätzlich zulässig. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg vor wenigen Tagen.
Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl
Eine Vielzahl von Verstößen gegen Wahlvorschriften führt nicht zur Nichtigkeit der Betriebsrats-wahl, wenn die einzelnen Verstöße für sich genommen jeweils nicht zur Nichtigkeit führen würden. So soll eine reine summarische Fehlerbetrachtung vermieden werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.
D'Hondt-Verfahren im Rahmen von Betriebsratswahlen verfassungsgemäß
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 22. November 2017 festgestellt, dass die Anwendung des sogenannten d’Hondt-Verfahrens zu
Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen
Kündigungsschutz auch bei fehlerhafter Bekanntgabe des Ergebnisses der Betriebsratswahl
Ein Betriebsratsmitglied hat auch dann Kündigungsschutz, wenn das Ergebnis der Wahl zum Betriebsrat fehlerhaft bekanntgegeben wurde.
Fristwahrung bei Anfechtung einer Betriebsratswahl nur bei hinreichend substantiiertem Sachvortrag
Zweiwöchige Frist des § 19 Abs. 2 BetrVG zur Anfechtung einer Betriebsratswahl kann nur durch hinreichend substantiierten Sachvortrag in bezug auf die Fehlerhaftigkeit der Wahl gewahrt werden.
Betriebsratswahl 2014: "Gut gestartet" – Einsetzen des Wahlvorstands und rechtssicheres Vorgehen
Welche Aufgaben BetrVG und Wahlordnung dem Wahlvorstand zuweisen, sowie wer den Wahlvorstand bestellen oder wählen lassen kann. Betriebsratswahl 2014.
Ausschluss von Betriebsratswahl bei Erwerbsminderungsrente
Zur Rechtslage hinsichtlich der Wahlberechtigung zur aktiven und passiven Teilnahme an der Betriebsratswahl bei Arbeitnehmern mit Erwerbsminderungsrente.