Betriebsrat darf Werbegeschenke von Seminaren nicht immer behalten
Auf Seminaren erhalten Betriebsräte gelegentlich Gegenstände wie Schulungsmaterialien oder Werbegeschenke. Nicht immer dürfen sie diese behalten. Das Arbeitsgericht Lüneburg hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betriebsrat u.a. ein Tablet erhielt. Dieses durfte die Arbeitgeberin herausverlangen, wie das Gericht entschied.
Betriebsrat rät Arbeitnehmern zu Hitzepause – Betriebsratsausschluss nicht gerechtfertigt
Möglicherweise steht uns auch im Sommer 2020 wieder ein wahrer Rekord-Sommer bevor. Bei täglichen Temperaturen von über 35 Grad ist es wichtig, dass sich Arbeitnehmer vor der Hitze schützen können und regelmäßig Pausen einlegen. Dementsprechend stellt es keine grobe Pflichtverletzung dar, wenn der Betriebsrat die Kolleginnen und Kollegen dazu auffordert, eigenständig Hitzepausen zu nehmen. So entschied das Arbeitsgericht Nürnberg am 18.12.2019.
Abmahnung einer Amtspflichtverletzung durch ein Betriebsratsmitglied ist unzulässig
Mahnt eine Arbeitgeberin eine Amtspflichtverletzung durch ein Betriebsratsmitglied ab, so darf diese Abmahnung nicht in die Personalakte des Mitglieds aufgenommen werden. Eine Vermengung von individual- und betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten ist unzulässig.
Kann Betriebsrat Auskunft über Sonderzahlungen verlangen?
Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber weitreichende Auskunftsansprüche. Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, dem Betriebsrat Auskunft über Sonderzahlungen zu erteilen, die er an Arbeitnehmer geleistet hat. Diesem Auskunftsanspruch steht auch das neue Datenschutzrecht nicht entgegen.
Keine nachträgliche Unterrichtung des Betriebsrats bei neuer Einstellung
Wird jemand neu eingestellt, bedarf es ab einer bestimmten Betriebsgröße vorher stets der Zustimmung des Betriebsrates. Bei nicht fristgerechter Verweigerung wird eine entsprechende Zustimmung unterstellt.Das setzt allerdings voraus, dass der Betriebsrat im Vorhinein über die Einstellung auch unterrichtet wurde. Eine nachträgliche Unterrichtung ist nicht mehr ausreichend. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 21.11.2018 entschieden.
Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden: Besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates?
Der Betriebsrat hat in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern nach § 99 BetrVG ein Recht zur Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, also bei einer Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung.Die Frage, welche Vergütung ein Betriebsratsmitglied bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung erhielte, fällt allerdings nicht darunter. Daher hat der Betriebsrat hier kein Mitbestimmungsrecht.
Unfall von Fremdpersonal – Betriebsrat kann Auskunft verlangen
Ein Betriebsrat soll sich unter anderem für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb engagieren. Im Zuge dieser Tätigkeit hat er auch die Möglichkeit, bei einem Unfall von Fremdpersonal im Betrieb Auskunft über diesen zu verlangen.
Betriebsvereinbarung kann Arbeitgeber nicht zwingen, Betriebsrat zu Personalgespräch einzuladen
Der Arbeitgeber kann in einer Betriebsvereinbarung nicht verpflichtet werden, den Betriebsrat zu jedem Personalgespräch wegen eines Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers einzuladen. Dies gilt insbesondere, wenn das Betriebsratsmitglied nicht zur Verschwiegenheit hinsichtlich des Gesprächsinhalts verpflichtet wird.So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 11.12.2018.
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats: Arbeitgeber darf nicht ohne Zustimmung twittern
Will der Arbeitgeber einen Twitter-Account betreiben, so hat er hierzu die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Denn: Der Betriebsrat hat in dieser Frage ein Mitbestimmungsrecht.
Betriebsratswahl: Abgabe mehrerer Unterschriftenlisten für einen Wahlvorschlag sowie elektronische Stimmauszählung zulässig
Arbeitnehmer dürfen die für die Zulassung eines Wahlvorschlags erforderlichen Unterschriften auf verschiedenen Listen sammeln, sofern jeder Unterschriftenliste eine Kopie der Vorschlagsliste vorgeheftet ist und eine Zuordung eindeutig möglich ist. Auch eine elektronische Stimmauszählung durch Scanner ist bei Betriebsratswahlen unter bestimmten Bedingungen zulässig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.